Bestimmte Arten von Tätigkeiten können nur auf Grundlage einer speziellen Lizenz ausgeübt werden, die von bevollmächtigten Lizenzorganen vergeben wird. Eine Lizenz muss für folgende Arten von Tätigkeit eingeholt werden:

 

  • geodätische und kartographische Arbeiten;
  • pharmazeutische Tätigkeit und Herstellung medizinischer Präparate und medizinischer Geräte;
  • Entwicklung und Produktion, Reparatur, Wiederverwertung und Verkauf von Waffen und Kriegsgerät;
  • internationale und innere Passagier- und Gütertransporte auf dem Wasserweg;
  • Verwendung explosiver und gefährlicher chemischer Stoffe;
  • Herstellung, Aufbewahrung, Verwendung und Verkauf von explosiven Stoffen zu industriellen Zwecken;
  • Tätigkeiten, die mit dem Umlauf narkotischer und psychotroper Substanzen in Verbindung stehen.

Die Lizenzvergabe erfolgt auf föderaler und regionaler Ebene.

Um eine Lizenz zu erhalten, muss ein Antrag bei den Lizenzbehörden gestellt werden.

Die Lizenzierungsanforderungen für die meisten Arten von Tätigkeit ähneln sich.

Eine Entscheidung, ob die Lizenzvergabe gewährt oder abgelehnt wird, wird in der Regel innerhalb eines Zeitraums getroffen, der fünfundvierzig Tage ab dem Eingang des Lizenzantrags und aller dazu erforderlichen Unterlagen nicht überschreitet. Kürzere Fristen für eine Entscheidung, ob eine Lizenzvergabe gewährt oder abgelehnt wird, können in den Paragraphen zur Lizenzierung der konkreten Art von Tätigkeit festgelegt sein.

Die Gültigkeitsdauer einer Lizenz hängt von der Art der zu lizenzierenden Art von Tätigkeit ab, doch in der Regel werden Lizenzen auf unbefristete Zeit vergeben.

Lizenzen werden für jede Art von Tätigkeit separat vergeben. Die Weitergabe einer Lizenz an eine andere juristische oder natürliche Person ist verboten. Die Gültigkeit einer Lizenz endet mit der Liquidierung des Unternehmens oder dem Einstellen seiner Tätigkeit infolge einer Reorganisation (mit Ausnahme von Reorganisationen zum Zwecke der Umstrukturierung) und bei Ablauf des Gültigkeitszeitraums der Urkunde über die staatliche Registrierung als Einzelunternehmer.

Falls der Lizenznehmer gegen die Lizenzbestimmungen und -bedingungen verstößt, haben die lizenzvergebenden Behörden das Recht, die Gültigkeit der Lizenz in einem Verfahren zu beenden, das vom Kodex der Russischen Föderation über administrative Rechtsverstöße festgelegt wird. Falls eine zu regulierende Tätigkeit ohne die erforderliche Lizenz ausgeübt wird, können sich die entsprechende staatliche Behörde zur Liquidierung des Unternehmens und die Beschlagnahme seiner Einnahmen, die es aus der nicht lizenzierten Tätigkeit erhalten hat, ans Gericht wenden.

Wenn die zu regulierende Tätigkeit ohne die erforderliche Lizenz ausgeübt wird, können dem, der den Verstoß begangen hat, eine hohe Geldbuße oder andere Folgen drohen. Die Höhe der Geldbuße und die Art der Folgen hängen von den konkreten Umständen ab.

Für die Ausübung bestimmter Arten von Tätigkeit wird von den Unternehmen anstatt einer Lizenz die Mitgliedschaft in beruflichen Selbstregulierungsorganisationen verlangt, die selbst Kriterien für ihre Mitglieder festlegen (das gilt zum Beispiel für die Ingenieurs-, Bau- und Schätzungstätigkeit).

Bestimmte Arten von Tätigkeit können nur auf Grundlage einer speziellen Lizenz ausgeübt werden, die von bevollmächtigten Lizenzbehörden vergeben wird.

 
 

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